Stuttgart 21: Der Chef sieht sich schuldlos

Ministerpräsident Mappus: Ich durfte gar nicht eingreifen

Stuttgart (dapd). «Die Polizei wusste, dass wir hinter ihr stehen», betonte Regierungschef Mappus. Sie habe auch gewusst, dass das letzte Informationsgespräch am 29. September im Staatsministerium nicht zur Einflussnahme durch die Politik gedacht gewesen sei. Er habe eigens zu Beginn des Gesprächs betont, er wolle informiert werden, aber keinen Einfluss nehmen. «Ich schließe völlig aus, dass da ein falscher Eindruck entstehen konnte», betonte Mappus.

Mappus warf zudem den Oppositionsmitgliedern im Ausschuss eine widersprüchliche Argumentation vor. So sei ihm vorgeworfen worden, er hätte eingreifen müssen, als klar geworden sei, dass der Einsatz nur unter schwierigen Bedingungen durchgeführt werden könne. «Ich hätte in beide Richtungen nicht eingreifen dürfen», sagte er.

Den Vorwurf, er habe die Situation verbal unnötig angeheizt  und bei der Polizei eine Erwartungshaltung hinterlassen, wies Mappus scharf zurück. Seine Äußerungen, er nehme den Fehdehandschuh auf, und Teile der Demonstranten seien «Berufsdemonstranten», bezögen sich nicht auf den Großteil der Protestteilnehmer. Er habe immer gesagt, dass die große Mehrheit, «friedlich und in guter Absicht» demonstriere. «Ich kann nicht erkennen, dass das martialisch ist oder eine Aufforderung zum härteren Durchgreifen», sagte er.

23.12.2010 dv