Stuttgart (dapd/dv). Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21″- Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. Für den Antrag der SPD-Fraktion stimmte geschlossen die Opposition aus SPD und Grünen. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bei zwei Gegenstimmen der Stimme.
Bei dem Polizeieinsatz am 30. September, bei dem vor und während der Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt wurden, waren über hundert Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ verletzt worden, einige davon schwer. Auch Polizisten trugen Verletzungen davon.
Hat die Regierung Einfluss genommen?
Untersucht werden soll, ob es eine Vorgabe oder Einflussnahme der CDU/FDP-Landesregierung auf den Einsatz gab. Auch dutzende Polizisten trugen Verletzungen davon. Die Grünen beklagen zwar Mängel in dem SPD-Antrag, wollen ihn aber unterstützen.
Ministerpräsident Stefan Mappus und Innenminister Heribert Rech (beide CDU) hatten das harte Vorgehen der Beamten verteidigt und mit Aggressionen der Demonstranten gegen die Polizei begründet. Beide dürften als Zeugen vor den Ausschuss geladen werden.
Foto: Gerd Zehnder / pixelio.de
28.10.2010 dv
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