Waffenlieferung an Libyen: Ermittlungen gegen Heckler & Koch eingestellt

Stuttgart (dpa). Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von G-36-Gewehren nach Libyen eingestellt. Ein Behördensprecherin sagte, es seien keine Einzelheiten ermittelbar gewesen, die für eine Anklageerhebung ausreichten. Unstrittig sei, dass die 2011 in dem Wüstenstaat entdeckten Waffen 2003 im Beschussamt in Ulm geprüft worden seien. Es sei aber unklar, wie die Waffen von dort nach Libyen gelangten. Der Lieferweg sei nicht aufklärbar gewesen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Um Anklage zu erheben, ist nach Angaben der Sprecherin aber eine konkrete Person notwendig, die sich strafbar gemacht haben könnte. Die sei nicht ermittelbar gewesen, bestätigte die Sprecherin entsprechende Medienberichte.

Das Unternehmen hat aber weiter Ärger mit der Justiz. Die Ermittlungen wegen der Lieferung von Waffen in Unruheprovinzen nach Mexiko seien weiter anhängig, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Heckler & Koch hat seinen Firmensitz in Oberndorf.

12.07.2014 Ta