Wahlfälschung: Drei Helfer im Visier des Staatsanwalts

Bellheim/Landau (dpa/lrs). Wegen mutmaßlicher Wahlfälschung wird im südpfälzischen Bellheim gegen drei Verdächtige ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft Landau mitteilte, bringen Zeugen sie mit der Verfälschung des Ergebnisses bei der Ortsbürgermeisterwahl am 25. Mai in Verbindung. Die drei haben am Wahlabend – wie auch die Zeugen – Stimmen ausgezählt. Sie hätten bestritten, für das falsche Ergebnis verantwortlich zu sein und Stimmzettel bewusst falsch zugeordnet zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Die Stimmen eines Briefwahlbezirks wurden im großen Stil falsch ausgezählt. Der Amtsinhaber hatte 382 Stimmen erhalten, sein Herausforderer 188. Weil das Ergebnis von anderen Bezirken abwich, wurde es überprüft. Dabei kam heraus, dass dem Amtsinhaber 110 Stimmzettel des Konkurrenten zugerechnet worden waren. Eine neue Auszählung ergab, dass dieser die Wahl gewann.

Auf Wahlfälschung stehen laut Staatsanwaltschaft bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe. Voraussetzung ist, dass das Ergebnis absichtlich manipuliert wurde. Die Ermittlungen dauern an.

05.06.2014 Ta