Widerstand mit Wirkung

Weniger rechtsextreme Gewalt - Problembereich Südbrandenburg

Potsdam (dpa/bb). Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Brandenburg im vergangenen Jahr gesunken. Behörden haben 45 Straftaten (2012: 58) registriert, der Verein Opferperspektive 85 (2012: 95). So unterschiedlich die Angaben auch sind, der Trend ist derselbe: Nach einem Anstieg rechter Gewalttaten 2012, gehen sie nun zurück. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) führt dies auch auf den Druck der Ermittlungsbehörden und wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen  echtsextremistische Umtriebe zurück.

Die Diskrepanz ihrer Zahlen, die regelmäßig voneinander abweichen, begründen Behörden und Verein jeweils mit anderen Zählweisen. «Wir versuchen auch das Dunkelfeld zu erhellen und nehmen nicht angezeigte Fälle in unsere Chronik auf», erklärte eine Sprecherin der Initiative. «Wir benennen die Fälle und beschwichtigen nichts», betonte Holzschuher. Der Zählansatz sei jedoch ein anderer. Die offizielle Statistik führe konkrete Verfahren auf, der Verein erwähne beispielsweise auch nicht angezeigte Übergriffe.

Laut Polizei gab es insgesamt 62 Gewalttaten (2012: 88), die politisch motiviert haben. Von den 45 Übergriffen der Neonazi-Szene handelte es sich um 39 Körperverletzungen, bei denen 49 Menschen verletzt wurden, berichtete Polizeipräsident Arne Feuring. Die Täter werden laut Landeskriminalamt (LKA) immer älter. «Wir beobachten ein Kippen der Altersgruppen», sagte dessen Direktor Roger Höpper. Bis 2004 habe der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden bei über 40 Prozent gelegen, inzwischen seien 31 Prozent der Täter über 30 Jahre alt.

Szene wird genau beobachtet
Besonders in Südbrandenburg bleibt die Neonazi-Szene aktiv. Vor allem in den Landkreisen Spree-Neiße und Cottbus beobachten Ermittler erneut eine Häufung von Angriffen – trotz des gerichtlich bestätigten Verbots des Neonazi-Netzwerks «Widerstandsbewegung Südbrandenburg». Die Szene bedient sich dabei perfider Methoden und missbraucht beispielsweise das Krümelmonster, um auf dem Schulhof für rechtsextremistische Ideologien zu werben. «Wir beobachten sehr intensiv, ob es eine Nachfolgerorganisation gibt», sagte Holzschuher.

Insgesamt hat die Polizei 2013 mehr politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr registriert. Bei den 1.786 Fällen (2012: 1.627) handele es sich oftmals um Beschädigungen an Wahlplakaten oder um Propagandadelikte. Dies habe mit der Bundestagswahl 2013 zu tun, hieß es. Holzschuher erwartet wegen der 2014 anstehenden EU- und Kommunalwahlen im Mai sowie der Landstagwahl im September erneut viele derartige Delikte.

27.03.2014 Ta