Düsseldorf (dpa). Die Korruptionsermittlungen gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) sollen gegen Zahlung von 10.000 Euro eingestellt werden. Insgesamt 39 Amtspersonen der Stadt, darunter Dezernenten und Amtsleiter, sollen Geldauflagen von 100 Euro bis 10.000 Euro leisten, wie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage mitteilte. DasAmtsgericht habe dem Angebot bereits zugestimmt. Gegen 20 weitere Verdächtige soll das Verfahren ohne Auflagen eingestellt werden.
Gegen das Stadtoberhaupt wurde wegen Vorteilsannahme in minder schwerem Umfang ermittelt. Er soll Kisten mit Champagner sowie weitere Geschenke von der städtische Entwicklungsgesellschaft IDR angenommen haben, obwohl er als Chef der Stadtverwaltung Amtsträger und Chefaufseher des Unternehmens war. Die Geschenke für Elbers sollen einen Gesamtwert von etwas über 1.000 Euro gehabt haben.
«Klimapflege» in der Stadtverwaltung
«Bei Kleinstbeträgen halte ich eine Einstellung des Verfahrens für nachvollziehbar», sagte Andreas Riegel, Regionalleiter der Anti- Korruptions-Organisation Transparency International. «Bei über 1.000 Euro, die im Gespräch sind, ist eine Einstellung überraschend milde.»
Die Ermittlungen gegen Ex-IDR-Chef Heinrich P. dauern an. Er ist wegen der Affäre entlassen worden. Ihm wird neben Vorteilsgewährung auch Untreue vorgeworfen. Die Zuwendungen sollten der «Klimapflege» innerhalb der Stadtverwaltung dienen, haben die Ermittler vermutet.
02.07.2013 Ta