Erfurt (dapd-lth). Die Suche nach Akten für die NSU-Untersuchungsausschüsse gestaltet sich nach Angaben des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU) schwierig. Wir müssen einen gigantischen Aufwand für die Recherche und das Zusammenstellen der Akten betreiben“, sagte der Minister in Erfurt bei der Präsentation von Akten für den Ausschuss des Bundestages.
Mehr als 100 Mitarbeiter seien allein bei der Polizei im Zweischichtsystem an allen Wochentagen mit der Zusammenstellung beschäftigt, sagte Geibert. Mehrere Tausend Akten müssten nach Stichworten durchsucht werden. „Der Untersuchungsauftrag der Ausschüsse ist sehr weit gefasst“, sagte der Minister.
Über zehn Jahre unbehelligt
Im Bundestag sowie in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern beschäftigen sich Untersuchungsausschüsse mit der rechten Terrorszene um die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund mit den Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Abgeordneten wollen erörtern, wie rechte Strukturen entstehen konnten und wie rechtsextreme Terroristen mehr als zehn Jahre lang unerkannt in Deutschland Morde begehen konnten.
In Thüringen würden die Papiere der Polizei vor allem im Hinblick auf rund 300 Personen aus dem rechten Spektrum durchleuchtet, erläuterte Geibert. Alle gefundenen Akten würden kopiert und größtenteils gescannt. Dazu mussten nach Angaben des Ministers extra ein neues Gerät sowie Software angeschafft werden. Die Kosten für die Aktenarbeit konnte der Minister noch nicht überblicken. „Wir müssen aber alles aus dem laufenden Haushalt bezahlen“, sagte er und postierte sich für Pressebilder vor Aktenbergen.
Diese Aktion wurde bereits im Vorhinein von SPD und Linken kritisiert. Die Öffentlichkeitsarbeit des Ministers könne die Ausschussinformation nicht ersetzen, sagte die thüringische Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Donnerstag. Ihr Gremium warte bereits seit mehr als fünf Monaten auf die vollständige Übergabe der Akten.
12.08.2012 Ta
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