Dresden/Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen will die Kooperation für das Chemnitzer Frauengefängnis der mitteldeutschen Länder kündigen, wenn Sachsen-Anhalt die gemeinsame Sicherungsverwahrung für Strafgefangene endgültig aufgibt. Das habe die sächsische Landesregierung am Dienstag in Dresden beschlossen, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP). Betroffen wären 77 inhaftierte Frauen, die dann nach Sachsen-Anhalt verlegt werden müssten. Sollte das Nachbarbundesland doch noch einlenken, werde auch der gemeinsame Frauenvollzug erhalten bleiben, sagte Martens.
Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte vor zwei Wochen die Kündigung der mit Sachsen und Thüringen vereinbarten Sicherungsverwahrung beschlossen. Betroffen wäre ab 2013 die Justizvollzugsanstalt Burg. Dort sind unter anderem 15 Sachsen inhaftiert, die dann ebenfalls verlegt werden müssten.
Eine Sprecherin des Justizministeriums in Sachsen-Anhalt verwies am Dienstag auf dapd-Anfrage auf ein Treffen der zuständigen Staatssekretäre der drei mitteldeutschen Länder am 3. Januar. Dabei solle das weitere Vorgehen bei der Sicherungsverwahrung thematisiert werden. Ein Gespräch zwischen Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und ihrem sächsischen Amtskollegen zum Frauenvollzug und zu einer möglichen Aufhebung der Vereinbarung habe es jedoch noch nicht gegeben.
21.12.2011 Ta