Berlin (dpa). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Behörden registrierten 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten – jeweils gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere die Straftaten aus dem linken Spektrum nahmen zu, um rund 40 Prozent. Auch die Zahl fremdenfeindlicher Delikte stieg an. Rechtsextreme begingen mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten. Die Bilanz stimme nachdenklich, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin. Das wachsende Ausmaß von Gewalt sei besorgniserregend.
1.873 Menschen wurden im vergangenen Jahr durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt – 283 mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen habe die Gewalt zugenommen. Dabei sind laut Innenressort Täter aus dem linken Spektrum für 84 Prozent der Gewalttaten rund um Demonstrationen verantwortlich.
Gewalt von rechts stagniert auf hohem Niveau
Auch die Zahl der linksgerichteten Straftaten gegen Polizisten stieg an. Alleine bei Ausschreitungen rund um das besetzte Gebäude «Rote Flora» im Dezember in Hamburg seien rund 170 Polizisten durch Linksextremisten verletzt worden. Die Behörden zählten 2013 aus dem linken Umfeld auch drei Tötungsversuche gegen Polizeibeamte.
De Maizière beklagte, linksmotivierte Gewalt sei ein wachsendes Problem. In absoluten Zahlen liegen die Straftaten aus dem linken Spektrum mit 8.673 aber weit unter Delikten aus der rechten Szene. Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten ging zwar leicht zurück, blieb aber auf hohem Niveau. Insgesamt registrierten die Behörden 2013 rund 17.000 Delikte aus dem rechten Umfeld – diese machten also mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten aus. De Maizière betonte daher, es gebe keinen Grund zur Entwarnung.
Bundestagwahl ein wichtiger Faktor
Fremdenfeindliche Straftaten nahmen um fast 12 Prozent zu, fremdenfeindliche Gewalttaten um 19 Prozent. Außerdem registrierte die Polizei einige rechte Delikte, die sich gegen Asylbewerberheime richteten. De Maizière kündigte an, die Behörden wollten solche Fälle künftig zentral sammeln und gesondert in der Statistik erfassen.
Eine Rolle bei dem deutlichen Plus in der Statistik spielt auch die Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Knapp neun Prozent aller politisch motivierten Straftaten standen im Zusammenhang mit der Wahl. 60 Prozent davon waren Sachbeschädigungen – also etwa Fälle, in denen Wahlplakate beschmiert, beschädigt oder zerstört wurden.
30.04.2014 Ta