Größte Gefahr droht von Rechts

Mainz (dapd-rps). Die Zahl der Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz sinkt, die Zahl der von ihnen verübten Straftaten hingegen nimmt zu. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 hervor. Der Rechtsextremismus stelle nach wie vor die größte Gefahr unter radikalen Bewegungen dar, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorstellung des Berichts in Mainz. Islamistisch motivierte Straftaten seien dagegen nicht registriert worden.

Insgesamt zählte die Polizei im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 673 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, im Jahr zuvor waren es noch 632 gewesen. Bei 479 handelte es sich um sogenannte Propagandadelikte, 32 waren Gewalttaten. Rund 80 Prozent der Gewalttaten seien aufgeklärt worden, insgesamt lag die Aufklärungsquote bei 37 Prozent. Für 2012 erwartet der Verfassungsschutz ähnliche Zahlen.

Die Zahl der Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz ist dagegen rückläufig. Während 2010 noch 750 Mitglieder der rechten Szene gezählt wurden, waren es im vergangenen Jahr 700. Ein weiterer Rückgang sei 2012 allerdings nicht zu erwarteten, zumal die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen sogar zulegte auf jetzt 160 (2010: 150).

Mehrheit gegen Extremisten
Die Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz stieg leicht an auf jetzt 830 (plus zehn), was laut Verfassungsschutz mit dem allgemeinen Zulauf zur fundamentalistischen Strömung des Salafismus zusammenhängt. Die große Mehrheit der rund 150.000 Muslime im Land lehnten solche extremistischen Positionen aber ab, betonte Lewentz. Wir erfahren große Gesprächsbereitschaft bei muslimischen Organisationen“, hob der Minister hervor. Es gebe auch keine stillschweigende Befürwortung von Gewalt.

Die Zahl der Linksextremisten ging dem Bericht zufolge auf 650 zurück (2010: 700). Davon seien konstant etwa 120 gewaltbereit. Rheinland-Pfalz sei von politisch motivierter Gewalt von links aber nur marginal betroffen, sagte Lewentz. 2011 gab es insgesamt 72 Straftaten aus dem linken Spektrum, davon 6 Gewalttaten.

Etwa 600 Personen in Rheinland-Pfalz wurden extremistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Prominent dabei war die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Hier stellte der Verfassungsschutz eine erhöhte Gewaltbereitschaft bei öffentlichen Protestaktionen fest.

09.09.2012 Ta