Mainz (dpa/lrs). Rheinland-Pfalz will die Schusswaffen von Justizbeamten in Gefängnissen abschaffen. «Sie werden nicht gebraucht. Es gibt andere Sicherheitsmechanismen in den Justizvollzugsanstalten», erklärte der Sprecher des Justizministeriums, Wahid Samimy, in Mainz. «Die Vollzugsbediensteten sind in Deeskalation und Selbstverteidigung ausgebildet. Im Krisenfall wird sowieso auch die Polizei hinzugezogen.»
Die Darstellung der Gewerkschaft Strafvollzug Rheinland Pfalz, Einsparungen seien der Grund dafür, wies Samimy zurück: «An der Sicherheit im Strafvollzug wird nicht gespart.» Die Vorüberlegungen reichten bis 2005 zurück – weit bevor der Sparkurs der heutigen rot-grünen Landesregierung begann. Nach Angaben der Gewerkschaft sind die Schusswaffen in Gefängnissen hinter verschlossenen Türen gesichert, werden also nicht ständig von den Bediensteten getragen.
Mehr Amtshilfe nötig
Schon seit 2007 gibt es laut Samimy es in der Sozialtherapeutischen Anstalt in Ludwigshafen keine Schusswaffen mehr und seit 2008 auch nicht mehr in den Jugendgefängnissen Schifferstadt und Wittlich. «Wir haben also schon einige Jahre positive Erfahrung», sagte der Sprecher.
Nach seinen Worten können Polizisten auch bei Transporten von Gefangenen hinzugezogen werden. «Polizeibeamte haben sowieso ganz andere Durchgriffsrechte.» Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Winfried Conrad, sagte, bei der Mehrzahl dieser Fahrten seien keine Polizisten dabei. «Wenn wir keine Schusswaffen mehr haben, wird mehr Amtshilfe der Polizei nötig sein.»
09.05.2013 Ta