Düsseldorf (dapd). Die tödliche Massenpanik bei der Duisburger Loveparade vor einem Jahr sorgt in NRW weiter für politischen Streit. CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach warf Rot-Grün nun vor, dem Parlament Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft vorzuenthalten. Ein Sprecher des Justizministeriums reagierte mit Unverständnis.
CDU-Politiker Biesenbach kritisierte, während der über 400 Seiten starke Vorbericht der Ermittlungsbehörde dem «Spiegel» bereits seit Monaten vorliege, wolle Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) das Papier nur an einzelne Fraktionsvertreter und mit strengen Geheimhaltungsauflagen herausgeben. «Hier wird ganz gezielt Information der Öffentlichkeit vorenthalten, auf die die Menschen warten und auf die sie ein Anrecht haben», sagte Biesenbach.
Bislang habe Kutschaty lediglich zugesagt, jeweils einem Vertreter der einzelnen Fraktionen den Bericht als Verschlusssache mit strengem Geheimhaltungsgrad zuzuleiten. Dies bedeute, dass der Vertreter nicht mit anderen über das Gelesene sprechen und es auch beispielsweise in Parlamentsdebatten nicht nutzen dürfe. Anderenfalls mache er sich der Geheimnisverletzung strafbar. Dieses Verfahren habe er daher für seine Fraktion abgelehnt.
Ein Sprecher des Justizministeriums zeigte sich verwundert über die Aussagen. Der Minister habe die Vorgehensweise bereits am 1. Juni im Rechtsausschuss vorgeschlagen und dafür allgemeine Zustimmung geerntet. Weshalb sich der CDU-Politiker nun davon distanziere, sei nicht nachvollziehbar, sagte der Sprecher. Zugleich betonte er, Kutschaty habe den Rechtsausschuss des Landtags stets so weit über das Verfahren informiert, wie es rechtlich möglich gewesen sei.
28.06.2011 dv