Mafia-Paradies Bayern

München (dapd-bay). Bayern ist nach Einschätzung der Mafia-Expertin Laura Garavini eine bevorzugte Region für kriminelle Machenschaften der italienischen Mafia. Der Freistaat sei neben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine der Hochburgen der ‚Ndrangheta“, einer Mafia-Gruppierung aus der Region Kalabrien, sagte die italienische Abgeordnete bei einer Veranstaltung der bayerischen SPD-Fraktion heute in München. Die Fraktion verlangte, gezielter gegen die Banden vorzugehen, und beantragte eine Expertenanhörung zu dem Thema.

Nach Angaben der Staatsregierung sind den bayerischen Behörden die Machenschaften von insgesamt vier Gruppierungen bekannt: Neben der ‚Ndrangheta, die für die Mafia-Morde von Duisburg im Jahr 2007 verantwortlich gemacht wird, agieren im Freistaat die neapolitanische Camorra, die sizilianische Cosa Nostra und die apulische Sacra Corona Unita.

Seit 2007 gab es 25 Strafverfahren gegen italienische Tätergruppen bezüglich organisierter Kriminalität. Bei 15 von ihnen konnte ein Bezug zur Mafia hergestellt werden. Den bayerischen Sicherheitsbehörden sind etwa 65 mutmaßliche Mitglieder von Mafia-Gruppen bekannt, davon sind mehr als zwei Drittel der ‚Ndrangheta zuzuordnen. Aus den Strafverfahren ließ sich 2011 ein Schaden von 2,7 Millionen Euro ermitteln.

Zusammenarbeit läuft schlecht
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, betonte, die Dunkelziffer werde etwa doppelt so hoch geschätzt. Das organisierte Verbrechen sei „überall“. Der SPD-Politiker bekräftigte: „Es zieht sich quer durch ganz Bayern.“ Deutschland sei ein „gelobtes Land“ für die Mafia.

Schneider beklagte, die Zusammenarbeit deutscher und italienischer Ermittler laufe „fürchterlich schlecht“. So müssten aufwändige Ermittlungsersuchen gestellt werden. „Der offizielle Weg über die Justiz ist steinig und führt oftmals ins Leere.“ Nötig sei eine direkte Zusammenarbeit der Polizei auf Arbeitsebene, verlangte der SPD-Politiker. Dies müsste „europäisch geregelt werden“. Er hoffe, dass eine von den Sozialdemokraten beantragte Expertenanhörung im Landtag möglicherweise erste Ansätze bringen könne, sagte Schneider.

Geldwäsche mit Windenergie
Schneider betonte zugleich: „Wir brauchen unbedingt auch mehr Personal“ für die Ermittlungen im Mafia-Milieu. Die Polizei sei überlastet. Ein weiteres Problem ist nach seiner Einschätzung die Gesetzeslage. So sei es in Italien möglich, große Vermögen zu beschlagnahmen, deren Herkunft die Eigentümer nicht erklären könnten. In Deutschland sei das Beschlagnahmen auch dann nicht möglich, wenn die Ermittler mit hoher Wahrscheinlichkeit wüssten, dass Vermögen aus illegalen Machenschaften stamme. Nötig sei ein eindeutiger Beweis.

Garavini, die im Anti-Mafia-Ausschuss des italienischen Parlaments sitzt, ergänzte, im Freistaat würden „massiv kriminelle Handlungen unternommen“, vor allem Drogengeschäfte und Geldwäsche. Dabei würden „immer neue Methoden entwickelt“, berichtete sie. So betreibe die Mafia etwa Geldwäsche durch Investitionen in neue Bereiche wie die Windenergie.

Keine Anzeige aus Angst vor Repressalien?

„Es wird auch massiv erpresst“. Betroffene Gastronomen und Kleinunternehmer stellten aber kaum Anzeige. Hier sei Präventionsarbeit nötig. Der Mafia sei es gelungen, die Globalisierung auszunutzen und sich zu internationalisieren. Jetzt müsse sich auch das Recht internationalisieren, verlangte Garavini. Die Politikerin hat nach eigenen Angaben die Initiative „Mafia? Nein, Danke“ mitbegründet. Diese solle jetzt auch nach München kommen, kündigte sie jetzt an.

10.08.2012 Ta