Berlin (dv). Bei der Eindämmung linksextremer Gewalt setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf das Engagement der Zivilgesellschaft. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2009 am Montag in Berlin appellierte der CDU-Politiker an die Verantwortung von Demonstrationsveranstaltern, sich von gewaltbereiten Demonstranten aus dem linksextremen Lager zu distanzieren. Es dürfe «keine gemeinsame Form von Veranstaltungen» geben, sagte de Maizière.
Zugleich warnte der Minister davor, die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen. Schwerpunkte des Verfassungsschutzberichts 2009 sind zudem die Bedrohung durch islamistische Gruppierungen sowie durch Wirtschaftsspionage. Man darf auf keinem Auge blind sein.“
De Maizière räumte ein, dass bislang zu wenig über die linke gewaltbereite Szene bekannt sei. Dem Verfassungsschutz komme daher die Funktion eines «Frühwarnsystems» zu. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, konstatierte einen «signifikanten Anstieg» militanter linksextremer Gewalt, stellte jedoch klar, dass es sich nicht «um Formen des Terrorismus» handle.
Delikte um 50 Prozent gestiegen
Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte hat sich 2009 von rund 700 im Jahr 2008 auf etwa 1100 im Jahr 2009 erhöht. Die Zahl gewaltbereiter Personen ist auf 6600 angestiegen.
De Maizière verwies auch auf die Bedrohung islamistischen Terrors. Seit vergangenem Jahr hätten Al-Qaida und vergleichbare Organisationen «eine Propagandaoffensive» betrieben. Der Minister kündigte daher ein Aussteigerprogramm für junge Islamisten an.
21.06.2010 dv
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