Berlin (dapd). Rund 120.700 Bescheide über Bußgelder oder Ordnungswidrigkeiten sind in Berlin von Mitte 2009 bis Mitte 2010 nicht zugestellt worden. Die Adressaten waren verzogen, ihr Aufenthalt war unbekannt oder sie verweigerten die Annahme, wie Innenstaatssekretär Ulrich Freise auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitteilte. Die Briefe enthielten unter anderem Angebote für Verwarnungsgelder und Mahnungen.
Bei der Ermittlung der Anschriften in Ordnungswidrigkeitsverfahren werden nach Angaben Freises alle «rechtlich zulässigen» Möglichkeiten genutzt. Dazu gehörten eine Abfrage des Melderegisters, ein Vergleich mit der Datenlage in laufenden Vorgängen gegen den Betroffenen, schriftliche Anfragen an Meldebehörden beziehungsweise eine Internetrecherche bei Firmenadressen.
Führt all dies nicht zum Erfolg, richtet die Bußgeldstelle ein Ermittlungsersuchen an die Polizei, heißt es weiter. In den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres gingen knapp 7.700 derartige Ersuchen an Berliner Polizeiabschnitte.
27.1.2011 LB