(Noch) Kein Grund zum Einschreiten

Düsseldorf/Bochum (dapd-nrw). Die religiösen Aktivitäten eines ehemaligen Leibwächters des früheren Al-Kaida-Führers Osama bin Laden im Ruhrgebiet sorgen weiter für Diskussionen. Einem Bericht der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) zufolge plante der Salafist ohne Kenntnis der Sicherheitsbehörden mitten in Bochum eine Moschee.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies diese Vorwürfe zurück: Sami A. sei seit 2006 im Visier des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Von einer spektakulären Pleite bei der Terrorbekämpfung“, wie von der WAZ-Mediengruppe dargestellt, könne keine Rede sein. Unterdessen wurde bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster demnächst über die Ausweisung des extremistischen Salafisten entscheidet. Das teilte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, mit.

Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe suchte der Salafist Sami A. bereits im März geeignete Räume für eine Moschee. Diese seien inzwischen gefunden. Die Moschee befinde sich unweit der Jahrhunderthalle in Bochum. Die Stadt bestätigte nach Medienangaben am Freitag einen Antrag auf Nutzungsänderung: Ein ehemaliges Nagelstudio soll zur Gebetsstätte umgebaut werden. Sami A. trete dabei offiziell nicht auf, er schicke einen Strohmann vor.

Hinweise aus der Bevölkerung
Obwohl der Antrag noch nicht beschieden sei, laufe der Gebetsbetrieb bereits seit Wochen. Die Bochumer Polizei habe „seit Anfang August“ Hinweise, dass „eine religiöse Einrichtung respektive eine Begegnungsstätte geschaffen wurde“, zitierte die Zeitung einen Behördensprecher. „Erst der Hinweis einer Bürgerin weckte die Sicherheitsbehörden auf“, heißt es in der Mitteilung der WAZ weiter.

Verfassungsschutzchef Freier bestätigte, dass die Behörden „erste Hinweise auf diese Aktivitäten“ durch eine aufmerksame Anwohnerin bekommen hätten. „Es ist richtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen schnell an die Sicherheitsbehörden wenden. Das hilft uns bei unserer Arbeit. Sollte Sami A. gegen Gesetze verstoßen, wird dies konsequent geahndet“, sagte Freier. Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Stadt Bochum nutzten alle rechtlichen Möglichkeiten, um gegen den Salafisten Sami A. vorzugehen. „Auch bei der von ihm initiierten Einrichtung eines Treffpunkts in Bochum arbeiten wir Hand in Hand“, erklärte der Behördenchef weiter.

Behörden haben ihn im Auge
Der ehemalige Leibwächter bin Ladens ist den Angaben zufolge 1998 als Student in die Bundesrepublik eingereist. „Wir halten Sami A. für gefährlich, weil er Jugendliche in seinen Bann zieht. Er ist im Visier der Sicherheitsbehörden. Deshalb ist Sami A. beispielsweise aufgrund einer Anordnung der Ausländerbehörde der Stadt Bochum von 2006 verpflichtet, sich einmal täglich bei einer Polizeibehörde zu melden“, heißt es in einer am Samstag vom NRW-Innenministerium verbreiteten Mitteilung. Der Vorwurf, der Mann habe unbehelligt eine Moschee planen können, sei unzutreffend. Ein Sprecher sagte dazu: „Niemand in NRW wird über längere Zeit eine Moschee betreiben, in der sich Salafisten treffen, ohne dass der Verfassungsschutz das weiß.“

Anfang August berichtete die WAZ-Mediengruppe, dass Sami A. seit mehreren Jahren in Bochum lebt und dort offenbar junge Muslime für den sogenannten Heiligen Krieg rekrutiert. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe am 6. August unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft schrieben, soll der Salafist mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der sogenannten Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle sein. Den beiden sowie zwei weiteren Mitangeklagten wird derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht.

19.08.2012 Ta