NS-Größen gepostet: Staatsschutz ermittelt gegen NPD-Stadtverordneten

Hennigsdorf/Neuruppin (dpa/bb). Der Staatsschutz der Polizei ermittelt gegen einen Hennigsdorfer Stadtverordneten der rechtsextremistischen NPD. Er soll im Internet gegen den Bundespräsidenten gehetzt und den Nationalsozialismus verherrlicht haben, bestätigte ein Polizeisprecher einen Bericht der Onlineausgabe der «Märkischen Allgemeinen». Er soll auf einer Facebookseite, deren Betreiber er sein soll, NS-Größen und -symbole gepostet haben.

Wie der Sprecher weiter erklärte, soll das Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der kommenden Woche an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.

Der Stadtverordnete sitzt seit Mai 2014 für die rechtsextremistische NPD im Stadtparlament von Hennigsdorf (Oberhavel). Im Fall einer Verurteilung können ihm bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe drohen.

26.10.2014 Ta