Rechte Aufkleber in Streifenwagen: Kein juristisches Nachspiel

Würzburg (dpa). Der Fund von Aufklebern aus der rechten Szene in einem Mannschaftswagen der Polizei bleibt strafrechtlich ohne Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg leite keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Bereitschaftspolizisten ein, sagte Oberstaatsanwalt Frank Gosselke heute. Der Inhalt der Aufkleber sei nach Prüfung der Behörde weder Volksverhetzung noch eine strafbare Beleidigung. Die Bereitschaftspolizei prüft noch, ob der Vorfall ein disziplinarisches Nachspiel haben wird.

Fußballfans hatten im Mai am Rande eines Bundesligaspiels Aufkleber aus der rechten Szene auf einer Holzkiste in einem Einsatzfahrzeug des Würzburger Unterstützungskommandos entdeckt. Sie trugen die Aufschriften «Good night left side», «Anti-Antifa organisieren. Den Feind erkennen. Den Feind benennen» und «Kein Sex mit Zecken».

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kontrollierten Polizisten bei einer rechten Veranstaltung einen Händler, der die Aufkleber bei sich hatte. Dabei nahmen sie einige Aufkleber mit, um zu klären, ob sie strafrechtlich relevant sind. Sie sollten später eigentlich entsorgt werden, der Beamte klebte sie aber auf die Kiste für Funkgeräte. Er gab im Nachhinein an, gedankenlos gehandelt zu haben.

25.06.2014 Ta