Berlin (dpa). Die Spionageaffäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden nimmt immer größere Ausmaße an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium. Gestern wurden im Großraum Berlin seine Wohnräume und sein Büro im Berliner Bendlerblock durchsucht. Der Zivilist war nach dpa-Informationen als Referent in der Abteilung Politik tätig und soll dort für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Er wirkte damit an der Vorbereitung sicherheitspolitischer Richtungsentscheidungen des Ministeriums mit.
Ein Haftbefehl gegen ihn wurde zunächst nicht ausgestellt, weil es bisher nur Indizien für seine Agententätigkeit und keinen dringenden Tatverdacht gibt. Die Bundesanwaltschaft erklärte, bei den Durchsuchungen seien mehrere Computer und zahlreiche Datenträger sichergestellt worden, die nun sorgfältig untersucht würden.
Zwei Enttarnungen innerhalb einer Woche
Seit letzter Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. In Berlin wird nun intensiv über Gegenmaßnahmen nachgedacht – bis hin zur Ausweisung von amerikanischen Botschaftsmitarbeitern. Aus Washington gab es zu den neuen Vorwürfen zunächst keinerlei Kommentar.
Die Bundesanwaltschaft bestätigte zunächst nur, dass wegen «Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit» ermittelt werde. Die Behörde ließ offen, für welches Land der Mann gearbeitet haben soll. Nach Informationen von dpa, «Süddeutscher Zeitung», NDR und WDR handelt es sich jedoch erneut um einen amerikanischen Dienst. Einen Zusammenhang zu dem BND-Mann, der für die CIA spioniert haben soll, gibt es offenbar nicht.
Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» wurde der neue Fall vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) entdeckt. Der Soldat sei vor einiger Zeit durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier des deutschen Militärgeheimdiensts geraten. Heute will sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit beiden Fällen befassen.
10.07.2014 Ta