Stuttgart (dapd). Aus dem Bericht wird deutlich, dass die Polizei nicht mit so heftigem Widerstand gerechnet hatte. In der ersten Einsatzphase sei das Verhalten der Stuttgart 21″-Gegner unerwartet heftig und aggressiv gegen die Polizei gerichtet gewesen. Bei dem Polizeieinsatz am 30. September war es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Gegnern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ gekommen, über hundert Menschen wurden verletzt.
Polizei unter großem Zeitdruck
Der Konvoi, der Absperrgitter zur Sicherung der Baustelle in den Schlossgarten bringen sollte, wurde bereits bei der Anfahrt blockiert, wie es in dem Bericht heißt. Die Polizeieinheiten seien erst gegen 11.00 Uhr eingetroffen, als die Gegnerorganisation „Parkschützer“ längst einen Alarm ausgelöst hatte. Bis um 11.45 Uhr fanden sich bereits 2.000 Demonstranten im Schlossgarten ein. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Lage bereits als aufgeheizt und aggressiv bewertet.
Bereits in dieser ersten Phase gegen 11.45 Uhr erbat ein Einsatzleiter von Polizeipräsident Siegfried Stumpf die Erlaubnis, unmittelbaren Zwang anzuwenden und einen Wasserwerfer auffahren zu lassen. Zur Begründung hieß es sinngemäß, die Absperrung habe mit anderen Mitteln nicht errichtet werden können. Stumpf stimmte dem um 11.53 Uhr zu.
SPD: Einsatz hätte abgebrochen werden müssen.
Für die SPD-Fraktion ist nach eigenen Angaben die politische Verantwortung der Landesregierung für den Polizeieinsatz angesichts des Polizeiberichts nicht entkräftet. Es sei klar geworden, dass der Einsatz unter weit größerem Zeitdruck durchgeführt worden sei als bisher bekannt, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Stoch. Die Frage, weshalb er unter diesen Bedingungen nicht abgebrochen worden sei, stelle sich jetzt erst recht.
„Nach wie vor ist offen, wie sich etwa das aggressive Auftreten der Regierung auf die Einsatzplanung und -durchführung ausgewirkt hat“, sagte Stoch weiter. Deshalb werde die SPD Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Untersuchungsausschuss intensiv danach befragen, was genau in der Lagebesprechung vom 29. September mit der Polizei vereinbart worden sei.
Der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ulrich Müller, bewertete den Bericht dagegen mit den Worten: „Die Polizei hat auf diese Bedrohungssituation richtig und angemessen reagiert, ich kann hier keine Pannen erkennen.“
Die Radikalisierung und Professionalisierung des Protests und die gezielte Desinformation aus den Reihen der Demonstranten, wonach ziviler Ungehorsam alles dürfe, seien die Gründe dafür, warum die Polizei zu weiter führenden Maßnahmen habe greifen müssen. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass schon vor dem 30. September hunderte Straftaten aus den Reihen der Bahnhofsgegner darauf hätten schließen lassen, dass die Demonstranten zu einer härteren Gangart bereit zu sein schienen, sagte Müller.
12.11.2010 dv
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