Unterlassene Hilfeleistung: Neue Ermittlungen in JVA

Heilbronn (dpa/lsw). Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung und der fahrlässigen Körperverletzung im Umfeld der Heilbronner Justizvollzugsanstalt. Auslöser ist nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der «Heilbronner Stimme» der Fall eines 62-jährigen Häftlings, der über starke Schmerzen klagte. Nach der Darstellung von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ist der alarmierte Notarzt nicht erschienen. Nach zweieinhalb Stunden hätten Gefängnisbedienstete den Häftling ins Krankenhaus gefahren, wo er an einem durchgebrochenen Blinddarm operiert worden sei.

Ein Sprecher der Heilbronner Staatsanwaltschaft bestätigte das Verfahren, das sich gegen zwei Personen richte. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Der Fall ereignete sich bereits Anfang März, wurde aber erst jetzt durch einen anonymen Hinweis an den CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta bekannt.

Stickelberger ist seit Monaten durch Todesfälle, Unregelmäßigkeiten und Übergriffe in baden-württembergischen Gefängnissen unter Druck. Auslöser war der Fall eines Häftlings, der im August in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal verhungert ist. Nach Angaben seines Ministeriums laufen inzwischen sechs Ermittlungsverfahren wegen möglicher Pannen in der medizinischen Versorgung. Der Minister hat eine Expertenkommission berufen, die am kommenden Montag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt.

13.12.2014 Ta