Hannover (dapd-nrd). Die Partei Muslimisch Demokratische Union (MDU) bekommt Probleme mit dem Verfassungsschutz in Niedersachsen. Sie strebt an, zur Landtagswahl 2013 anzutreten. Nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes gibt es jedoch Anzeichen für verfassungsfeindliche islamistische Tendenzen in der MDU. Wie Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel in Hannover mitteilte, deuten darauf Aussagen und Aktivitäten von MDU-Mitgliedern hin. In Hannover demonstrierte am Samstag eine kleine Gruppe von Muslimen für Religionsfreiheit.
So habe der Osnabrücker MDU-Kreisvorsitzende im Juli 2012 auf dem Internetportal seiner Partei eine sogenannte Fatwa veröffentlicht, sagte Wargel. In dem inzwischen wieder gelöschten islamischen Rechtsgutachten seien die Unvereinbarkeit von Demokratie und Islam behauptet und die Einführung des islamischen Rechtssystems Scharia propagiert worden.
Ziel ist Einführung der Scharia
Auf der Internetseite sei die Demokratie als Vielgötterei“ diskreditiert worden, sagte Wargel weiter. Demnach sei die Teilnahme an demokratischen Wahlen nur dann zulässig, wenn sie dazu genutzt würde, die Scharia einzuführen. Wörtlich soll es geheißen haben: „Jeder, der in der Demokratie aktiv ist und andere zum Mitmachen anregt, ist in einer großen Gefahr. Denn das demokratische System ist gegen den Islam.“ Es zu akzeptieren und mit seinen Prinzipien zu arbeiten, ergebe die Gefahr, vom Islam abzufallen.
Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer engagieren sich Mitglieder der MDU auch bei der Koranverteilaktion des salafistischen Predigers Abou Nagie. Die MDU will nicht nur zur Landtagswahl kandidieren, sondern strebt auch eine Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2014 an. Wargel sagte, die MDU wolle offensichtlich die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen.
Eine für Samstag in Hannover von Salafisten geplante Verteilung von Koran-Büchern sowie eine Gegenkundgebung fielen nach Angaben der Polizei aus. Nur eine Gruppe von etwa zehn muslimischen Anhängern demonstrierte für Religionsfreiheit sowie gegen die Koran-Verteilung.
26.08.2012 Ta
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