Dresden (dpa). Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida- Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als «Viehzeug», «Gelumpe» und «Dreckspack» bezeichnete. Damit habe er in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, gab die Anklagebehörde bekannt.
Die Staatsanwaltschaft legt Bachmann zur Last, er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt. Die Anklagebehörde ermittelt seit Januar. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben. Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt.
Angriffe auf Journalisten bejubelt
Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag erstattete nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.
Die selbsternannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden. Am Montag nahmen an der Demonstration etwa 7.500 Menschen teil. Am Rande kam es zu tätlichen Angriffen auf Journalisten. Ein Reporter erhielt einen Faustschlag ins Gesicht, ein anderer wurde getreten. Die Täter tauchten im Jubel der Menge unter. Zuvor hatte Bachmann mit einer Rede die Stimmung angeheizt. Flüchtlinge würden «raubend, teilweise vergewaltigend, stehlend und prügelnd» die deutschen Städte «bereichern», sagte er. Es gebe keine «bedauerlichen Einzelfälle».
03.10.2015 Ta