Bremen (dapd-nrd). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat sich in Bremen im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2011 hervorgeht, wurden insgesamt 399 politisch motivierte Straftaten registriert. Im Vorjahr waren es 220. Der größte Anstieg wurde bei linksextremistischen Gewalt- und Straftaten verzeichnet. Waren es 2010 noch 96 Delikte, so nahm die Zahl im vergangenen Jahr auf 241 zu.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) führte diesen Anstieg vor allem auf den Bürgerschaftswahlkampf im Frühjahr 2011 und die Aktivitäten der NPD zurück. So hätten autonome Linksextremisten gezielt gegen einzelne Wahlkampfveranstaltungen der NPD massive Proteste durchgeführt“.
Rechte und Islamisten im Visier
Der Fokus des Landesamtes für Verfassungsschutz war nach Angaben von Mäurer im vergangenen Jahr auf den Rechtsextremismus und den gewaltbereiten Islamismus gerichtet. Den Erkenntnissen zufolge gehören der im Vergleich zu anderen Bundesländern kleinen rechtsextremistischen Szene in Bremen insgesamt 100 Menschen an. „Die Szene ist sehr vielfältig, es gibt sowohl etwa 50 NPD-Mitglieder als auch eine neonazistische Kameradschaft und rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans“, sagte der Innensenator.
Ein im Dezember 2011 erarbeiteter Sieben-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sei inzwischen im Wesentlichen abgearbeitet worden. Dazu habe die Beschlagnahme von legalen Waffen bei Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen ebenso gezählt wie das Verbot rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Erkenntnisse über rechtsterroristische Strukturen gebe es aktuell in Bremen nicht.
Bremen Salafisten-Hochburg
Nach Angaben des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter, wurden 2011 im Bereich des islamistischen Extremismus insbesondere salafistische Aktivitäten beobachtet. Der Salafismus gelte als zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. In Bremen leben demnach etwa 350 von bundesweit rund 3.800 Salafisten, eine im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Zahl. Nicht jeder Salafist sei gewaltbereit, dennoch sei die Beobachtung eine unverzichtbare Aufgabe des Landesamtes.
Zudem erklärte Mäurer, er trage die am Dienstag auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin gefassten Beschlüsse zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Deutschland mit. „Es sind vernünftige Beschlüsse“, betonte er. Die wesentlichen Punkte wie Transparenz, Offenheit und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei seien in Bremen bereits seit 2008 Realität. Gleichwohl sollten bei der jetzt anstehenden Novellierung des bremischen Verfassungsschutzgesetzes über weitere Verbesserungen etwa bei dem Einsatz von V-Leuten beraten werden.
30.08.2012 Ta
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