Hamburg (dapd). Gleich in drei Fällen hat die Verbraucherzentrale Hamburg illegale Telefonwerbung per Gerichtsurteil unterbinden lassen. Dem Zeitverlag Gerd Bucerius in Hamburg verbot das Landgericht Hamburg, «Verbraucher auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, um für Zeitschriftenabonnements zu werben, wenn die Verbraucher nicht zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt haben», wie eine Sprecherin der Verbraucherzentrale mitteilte. Das Urteil erging bereits am 21. Oktober 2008 (AZ: 312 O 389/08). Nachdem der Verlag Berufung eingelegt und das angerufene Hanseatische Oberlandesgericht durch Beschluss vom 13. September 2010 angekündigt hatte, die Berufung zurückzuweisen, nahm der Verlag die Berufung zurück. Das Urteil des Landgerichts ist somit rechtskräftig.
Ein ähnliches gerichtliches Verbot erging gegen Wolfgang Högh Medien und Verlagswerbung e.K. aus Schleswig vor dem Landgericht Flensburg (AZ: 6 O 26/10 vom 24. eptember 2010). Auch die Firma Bebe-Media aus Otterstadt musste sich gerichtlich bestätigen lassen, dass Telefonwerbung illegal ist. Hier ging es um Werbung für ein kostenpflichtiges Gewinnspiel. Das Landgericht Frankenthal/Pfalz (Urteil vom 11. Oktober 2010, AZ: 2 HK O 16/10) entschied gegen die Werbefirma. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
07.01.2011 dv