Geheimnisverrat: Rechnungshofpräsident zeigt Mitarbeiter an

Saarbrücken (dpa/lrs). Der saarländische Rechnungshofspräsident Klaus Schmitt hat einen leitenden Mitarbeiter angezeigt, weil er Interna an einen Journalisten gegeben haben soll. Einen entsprechenden Bericht der «Saarbrücker Zeitung» bestätigte Schmitt nun. Bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken läuft deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, wie eine Sprecherin der Behörde sagte. Weitere Angaben zu dem Fall wollte sie aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen.

Schmitt bestätigte Angaben der Zeitung, wonach sich die fraglichen Informationen auf eine Prüfung bei der CDU-Landtagsfraktion beziehen. Es handele sich um Details aus dem Entwurf einer Prüfungsmitteilung, die zu einer Zeit nach außen gelangt seien, zu der die Behörde noch gar nicht über das Papier entschieden hatte. Zum Inhalt äußerte Schmitt sich nicht. «Der Inhalt ist für uns so kriegsentscheidend nicht. Für uns ist kriegsentscheidend der potenzielle Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit», sagte er.

Der Mitarbeiter, der zur Zeit nicht im Dienst ist, hat laut Zeitung eingeräumt, einem Reporter versehentlich Details der Prüfung, die sein Ressort nicht betroffen habe, mitgeteilt zu haben. Schmitt bestritt diese Darstellung nicht.

10.01.2015 Ta