Karlstadt (dpa/lby). Weil sie im Internet gegen Flüchtlinge, die Bundesregierung und Parteien gehetzt hat, ist eine unterfränkische Behindertenbeauftragte von ihren Aufgaben entbunden worden. Der Landrat des Landkreises Main-Spessart, Thomas Schiebel, wurde durch die Zeitung «Main-Post» auf die Beschimpfungen bei Facebook aufmerksam gemacht. Nach einem Gespräch stellte er die 62-Jährige vorläufig von ihren Aufgaben als kommunale Behindertenbeauftragte frei.
Der Grund: Sie habe zwar die Wortwahl, nicht aber den Inhalt bereut, erklärte ein Sprecher des Landratsamtes in Karlstadt. So bezeichnete sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als «IS-gesteuerte Schläferin», wetterte über die «elende Drecksregierung» und schimpfte gegen griechische «Parasiten» und Flüchtlinge.
Die Frau sei nun innerhalb der Behörde versetzt worden und es sollen arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Für Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gilt dem Sprecher zufolge bei öffentlichen Meinungsäußerungen ein Mäßigungsgebot. Demnach müssen sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.
28.10.2015 Ta