Potsdam/Weimar (dpa). Ein Tatverdächtiger des Brandanschlags auf ein geplantes Flüchtlingsheim im brandenburgischen Zossen soll auch an dem Neonazi-Angriff auf eine DGB-Maikundgebung in Weimar beteiligt gewesen sein. Das gab das brandenburgische Innenministerium auf eine Kleine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Potsdamer Landtag, Klaus Ness, bekannt. Nach bisherigen Erkenntnissen waren 17 Brandenburger an der Attacke in Thüringen beteiligt.
Zu elf von ihnen liegen der Landesregierung Informationen vor, dass sie der NPD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation «Junge Nationaldemokraten» angehören oder sie zumindest unterstützen – teilweise in «verantwortlicher Position». Der Beschuldigte im Fall Zossen half laut Ministerium der NPD im Wahlkampf 2014.
Noch Fragen offen
Ebenfalls zu elf Brandenburgern gibt es polizeiliche Erkenntnisse über Straftaten. Dabei geht es unter anderem um Volksverhetzung, Körperverletzung, Brandstiftung, Landfriedensbruch, Raub, Bedrohung und Verstöße gegen das Waffen- beziehungsweise Sprengstoffgesetz. Ob die beiden Gruppen identisch sind, ist unklar.
In Weimar hatten etwa 40 Rechte – vor allem aus Sachsen und Brandenburg, aber auch aus Thüringen und Hessen – die Kundgebung überfallen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Angreifer rissen das Mikrofon an sich und skandierten rechte Parolen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) erklärte Ende Mai, dass gegen 36 Tatverdächtige wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt werde. Das dortige Innenressort geht davon aus, dass der Überfall vorbereitet wurde.
Gewalttätige Rechte immer aktiver
In Zossen versuchten zwei mutmaßliche Brandstifter Mitte Mai, eine dort geplante Flüchtlingsunterkunft anzustecken. Die Beschuldigten wurden nach dem Brand auf dem früheren Militärgelände Wünsdorf-Waldstadt festgenommen, kamen aber später auf freien Fuß. Die Ermittlungen gegen die beiden Männer liefen noch, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam.
Wie es in der Antwort auf die Anfrage weiter heißt, ist in Brandenburg eine Zunahme «aktionsorientierter rechter Gewalt» wahrnehmbar. Seit 2014 sei es vermehrt zu politisch motivierten Gewaltdelikten der rechtsextremistischen Szene gekommen. Dabei handele es sich besonders um fremdenfeindlich beziehungsweise rassistisch motivierte Straftaten.
29.07.2015 Ta