Essenbach (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Sicherheitsbehörden mit Blick auf mögliche Fehler im Zusammenhang mit dem Neonazi-Trio kritisiert. «Es wird der eine oder andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen – und wir werden sehen, was da auch an Strukturen falsch gelaufen ist und Konsequenzen ziehen», sagte Friedrich am Rande der Landesversammlung der bayerischen Jungen Union im niederbayerischen Essenbach. Es sehe so aus, als ob einige Behörden kläglich versagt hätten, fügte er hinzu.
Friedrich betonte zugleich, die Sicherheitsbehörden seien «nicht auf dem rechten Auge blind». Die Institutionen müssten sich einen solchen Vorwurf «nicht gefallen lassen».
Der Minister nahm in seiner Rede die Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus in die Pflicht: Der Schlüssel zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen liege nicht im Ruf nach mehr Geld, sondern in der Stärkung gesellschaftlicher Werte, sagte Friedrich. Die Antwort auf die «Menschenverachtung der Extremisten» müsse ein «klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild» sein. Die Gestaltung der Gesellschaft dürfe nicht Minderheiten überlassen werden.
Abschaltung von V-Leuten «sehr gefährlich»
Friedrich lehnte es weiter ab, V-Leute generell aus extremistischen Organisationen abzuziehen. V-Leute seien «unverzichtbar, um in extremistische Organisationen hineinzusehen», sagte er. Ein Verzicht sei potenziell «sehr gefährlich».
Im Falle der NPD sei es jedoch eventuell möglich, Informationen von V-Leuten durch eine bessere Vernetzung der Behörden in einem «Abwehrzentrum» zu ersetzen. Solche Überlegungen würden derzeit «ergebnisoffen geprüft». Erst danach sei auch eine Entscheidung über einen erneuten Verbotsantrag gegen die NPD zu fällen.
Friedrich warnte vor den Delegierten zugleich vor den Gefahren des Islamismus. Die Bedrohung durch diesen habe seit 2001 «nicht nachgelassen», auch wenn der «Fokus der öffentlichen Betrachtung derzeit ein anderer» sei. Deutschland befinde sich «im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus». Ziel müsse es unter anderem sein, gemeinsam mit den muslimischen Verbänden in Deutschland Fundamentalismus zu bekämpfen.
20.11.2011 dv