Mit falschem Führerschein fährt es sich prima

München (dapd). Jura kurios: Eine Frau, die einen gefälschten philippinischen Führerschein gekauft hat, darf in Deutschland damit weiterfahren. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichtem Urteil. Grund ist eine Gesetzeslücke.

Eine Frau aus Niederbayern, die nie eine Fahrprüfung abgelegt hatte, hatte 2008 über einen Vermittler das gefälschte philippinische Dokument erworben. Zwei Wochen später ließ sie sich unter Angabe eines Scheinwohnsitzes in Ungarn ihren Führerschein von den dortigen Behörden umschreiben.

Anfang 2010 kam die Polizei der Frau auf die Schliche, das Landratsamt Passau erließ ein Fahrverbot gegen sie – zu Unrecht, wie das Gericht in zweiter Instanz feststellte. Denn die ungarische Fahrerlaubnis müsse anerkannt werden, solange sie nicht von Ungarn zurückgenommen worden sei.

15.06.2011 dv