Berlin/München (dv)) Soll nun reformiert werden oder nicht? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, beim Thema Sicherungsverwahrung nicht die Opfer, sondern die Täter schützen zu wollen.
Schon der Grundansatz der Bundesjustizministerin bei der Reform der Sicherungsverwahrung geht in eine falsche Richtung. Wir müssen die Opfer und das Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen und nicht die Täter schützen», sagte Herrmann der «Passauer Neuen Presse». Deswegen müsse die Möglichkeit zur Sicherungsverwahrung erweitert, nicht eingeschränkt werden.
Laut dem bayerischen Innenminister sei es zudem falsch, auf die Möglichkeit einer nachträglichen Sicherungsverwahrung völlig zu verzichten. Herrmann forderte die Bundesjustizministerin auf, dafür zu sorgen, dass ein Gericht «zu jeder Zeit einen hochgefährlichen, rückfallgefährdeten Schwerverbrecher einsperren» könne.
Die Justizministerin bekommt für ihre geplante Reform der Sicherungsverwahrung Unterstützung vom Vorsitzenden der Justizministerkonferenz. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Ich halte das für ein sehr interessantes Diskussionspapier.» Ganz «ausdrücklich» begrüßte er die beiden zentralen Punkte der von der Ministerin vorgestellten Eckpunkte für ein neues Gesetz: Die Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf Gewalt- und Sexualstraftäter und die Abschaffung der nachträglichen Verhängung dieser Maßregel.
11.06.2010 dv