Überwachung in der JVA: Datenschutz steht oft im Weg

Stuttgart (dpa) – Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber Al-Bakr im Gefängnis gibt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu bedenken, dass einer Rundum-Überwachung suizidgefährdeter Häftlinge datenschutzrechtlich enge Grenzen gesetzt seien. «Im Zweifel bringt man sich in fünf Minuten um», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag. Deshalb müsste eine sehr enge Überwachung vorgenommen werden, die von Rechtsanwälten häufig mit dem Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt werde. Es gebe auch eine asymmetrische Lage, weil Anhängern der Terrormiliz IS ihr Leben nichts wert sei.

13.10.2016 wel