Verfassungsschutz: «Reichsbürger» sind keine Gefahr

Wiesbaden (dpa/lhe) – Von sogenannten Reichsbürgern geht nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen derzeit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Die meisten Anhänger der Bewegung würden die Regeln und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland lediglich aus finanziellen Gründen nicht akzeptieren – nur selten aus rechtsextremistischer Überzeugung. «Die Aktivitäten sind in erster Linie unter polizei- und ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten relevant», teilt die Behörde mit.

Gleichwohl beobachten die hessischen Verfassungsschützer nach eigener Darstellung aktuell vorsorglich drei Reichsbürgerbewegungen, von denen aber nur eine öffentlich in Erscheinung trete.

20.10.2016 wel