Berlin (dapd). Wegen des «ungeheuren Versagens» des Verfassungsschutzes bei den Neonazi-Morden hat Grüne-Front-Frau Renate Künast einen Untersuchungsausschuss gefordert. Nur so könne die Rolle der Verfassungsschützer und das Wissen anderer Bundesbehörden aufgeklärt werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte den Einsatz von V-Leuten. «Insgesamt brauchen wir solche Leute. Das gilt für den gesamten extremistischen Bereich, das gilt erst recht beispielsweise für den islamistischen Bereich», sagte Herrmann im ZDF-«Morgenmagazin». Dort sei es noch für schwieriger, in der Szene, die in fremden Sprachen kommuniziere und aus einer anderen Kultur komme, Informationen zu erhalten.
Kaum Zusammenarbei
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte unterdessen die mangelnde Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz. «Es gibt keine gute Zusammenarbeit oder es gibt überhaupt keine Zusammenarbeit», sagte Wendt im Deutschlandfunk. Das sei partiell, da wo man sich kenne, möglicherweise anders, aber es gebe keine Struktur der Zusammenarbeit.
Verfassungsschützer fühlen sich Wendt zufolge oftmals «geheim». «Die erzählen sich noch nicht einmal untereinander, was sie tun. Das halte ich in einem Rechtsstaat für unwürdig», fügte Wendt hinzu.
16.11.2011 dv