Mannheim /Stuttgart (dapd-bwb). Die schweren Ausschreitungen auf einem kurdischen Kulturfest in Mannheim wirken sich weiter auf die Politik aus: Die grün-rote Landesregierung plant, die Erfahrungen vom Wochenende in die Reform des Versammlungsrechts einfließen zu lassen. Von einer Verschärfung der Neuregelung könne jedoch nicht gesprochen werde, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch und wies damit einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgabe) zurück.
Dem Bericht zufolge sollten die Eckpunkte der schon länger geplanten Neuregelung Ende des Jahres feststehen. Denkbar seien strengere Auflagen für Veranstalter und bestimmte Anforderungen an das Sicherheitskonzept, hieß es weiter. So lasse sich zumindest regeln, wer als Veranstaltungsleiter zugelassen werde, schrieb die Zeitung.
Der Koalitionsvertrag sieht jedoch eine Umgestaltung zu einem bürgerfreundlicheren Versammlungsrecht vor. Das gelte auch weiter, betonte der Sprecher. Dazu wolle man schauen, wie andere Länder das Thema umsetzten.
Am Samstag hatten in Mannheim mehrere Tausend Gewalttäter rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und 80 Beamte verletzt, zwei von ihnen schwer.
12.09.2012 Ta
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